Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugteilen
I. Preise
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
II. Zahlungen
Zahlungen sind bei Abnahme des Kaufgegenstandes – ohne Skonto oder sonstige Nachlässe – zu leisten.
3. Verzugszinsen werden mit 2 % p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
III. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer Aufgrund der Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
IV. Haftung
1. Der Verkäufer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein
Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
2. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.
3. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird
außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
V. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seien Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.
VI Streitbeilegung
Verbraucherinformationen gem. Art.14 Abs.1 der Verordnung(EU) Nr. 524/2013 Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbaucherangelegenheiten steht Ihnen unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Online-Streitbeilegungs-plattform (OS) der EU-Kommision zur Verfügung. Unsere email-Adresse lautet info@auto-scheuermann.de
Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) Unsere Firma wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Als Betrieb der KFZ-Innung bieten wir alternativ die Teilnahme an einem Verfahren vor einer branchenspezifischen KFZ-Schlichtungsstelle an. Die für uns zuständige KFZ Schiedstelle erreichen Sie unter : Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe Unterfranken Sandäcker 10 97076 Würzburg Telefon: 0931/27991-0 Fax: 0931/27991-40 Weitere Informationen zu den Kfz-Schiedstellen, insbesondere zu Verfahren und Vorausssetzungen zum Zugang können auch der Internetseite www.kfz-schiedsstelle.de entnommen werden.
VII Vertragstext
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den AGBs und Garantiebestimmungen in Textform per E-Mail oder Brief zugeschickt. Darüber hinaus wird der Vertragstext durch den Verkäufer nicht zugänglich gemacht. Zusätzlich wird der Vertragstext bei Käufen über die Handelsplattform ebay von eBay archiviert und kann vom Käufer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter der Internetseite www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Um diesen einzusehen kann der Käufer auf der ebay Startseite die entsprechende Artikelnummer in das Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
VIII. Widerrufsrecht nach §312g Absatz 2 BGB (nur für nicht gewerbliche Kunden)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Auto Scheuermann e.K., Rudolf-Diesel-Str. 7-9, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/929251, Fa. 09321/929260, E-mail info@auto- scheuermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
IX. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren werden auf höchstens etwa 100 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Musterwiderrufsformular
Weitere Formulare und Zusatzbedingungen (Download)
Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe Unterfranken
Sandäcker 10
97076 Würzburg
Telefon: 0931/27991-0
Fax: 0931/27991-40
Weitere Informationen zu den Kfz-Schiedstellen, insbesondere zu Verfahren und Vorausssetzungen zum Zugang können auch der Internetseite www.kfz-schiedsstelle.de entnommen werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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